Lạn·des·ver·rat

Substantiv [der] :

eine Straftat, die sich gegen die äußere Sicherheit oder die Machtstellung eines Staates richtet.
„Das Verraten von Staatsgeheimnissen ist Landesverrat und wird mit hohen Freiheitsstrafen geahndet.“
Weiterhin besagt der  § 94 des Strafgesetzbuches in Deutschland, dass ein Landesverrat vorliegt, wenn die äußere Sicherheit des Staates sowie sein Bestand gefährdet werden. Den aufmerksamen Verfolgern der Tagesmedien dürfte bereits klar sein, wovon ich hier spreche – für diejenigen, die aber von der Außenwelt die letzten Tage abgeschlossen waren hier eine kurze Zusammenfassung:

Auf dem Blog netzpolitik.org, auf welchem sich die Autoren mit den Themen Internet, Gesellschaft und Politik sowie themenübergreifend der digitalen Freiheit, auseinandersetzen, wurden Dokumente veröffentlicht. Soweit nichts ungewöhnliches, ist es schließlich ein Blog, ein Medium das heutzutage vielleicht schon Äquivalent einer Printzeitung ist. Brisant ist vielmehr der Inhalt der Dokumente. Kurz gesagt geht es darum, wie der Staat Deutschland unsere Daten im Internet sammelt und auswertet – uns also irgendwie überwacht. Für die Veröffentlichung der beiden Artikel wurde gegen seine zwei Autoren ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat eingeleitet. Die Autoren veröffentlichten daraufhin den Brief, den sie vom Generalbundesanwalt bekamen und der Fall ging sofort viral.
Empörung war die Reaktion, in Berlin z.B. nahmen 2500 Menschen an einer Demonstration für Grundrechte und Pressefreiheit teil.
Aufgrund der Reaktionen der Bundesbürger wurde das Verfahren jetzt allerdings solange auf Eis gelegt, bis ein Gutachten klärt, ob mit der Veröffentlichung der Dokumente wirklich der Akt eines Landesverrats begangen worden sei.
Mit dem Thema bin ich fast schon spät dran und dennoch möchte ich es gerne kommentieren. Als ich von dieser Debatte erfuhr, war der erste Satz an dem ich mich störte “ von einem Landesverrat wird gesprochen wenn (…) der Bestand des Staates gefährdet wird“  Ist es nicht schließlich die Pressefreiheit, der die Aufgabe der Stütze in einer Demokratie zutrage kommt? Eine Demokratie (die ja nun einmal die vorherrschende Staatsform in Deutschland ist) lebt davon, dass ihre Bürger sich einbringen, sich informieren, sich ihre eigene, persönliche politische Meinung bilden und damit dann wählen. Existentielle Basis hierfür ist aber das Vorhandensein einer Information, die die Menschen aufnehmen und verarbeiten können. Und hier kommen die Journalisten und die Pressefreiheit ins Spiel. Durch die Pressefreiheit soll gewährleistet werden, dass eine Art kritischer Beobachter der Politik gegenüber entsteht – sicherlich, die Gefahr eines großen Meinungsmachers besteht, dennoch ist die Vielfalt der Meinungen in Medien in Deutschland so weitreichend, dass diese Gefahr minimiert wird.
Zurück zum eigentlichen Thema: Indem der Generalbundesanwalt die beiden Journalisten sowie ihre Quelle (also Anklage gegen unbekannt) vor gerichtliche Konsequenzen stellen will, schießt sich die Demokratie selbst ins Bein. Denn was hinterlässt das für einen bitteren Nachgeschmack, wenn Journalisten in Deutschland nun die Sorge haben müssen für die Veröffentlichung ihrer Quellen (!) ins Gefängnis wandern zu müssen? Liefe man da nicht der Gefahr den investigativen Journalismus kleinzumachen, eine wichtige Säule der Demokratie in ihre Einzelteile zu zerlegen?
Ich für meinen Teil bin sehr froh, dass viele Politiker sich in diesem Fall auf die Seite der Journalisten geschlagen haben – das zeigt für mich eine Bereitschaft, zu den Dingen zu stehen, die man als Politiker verantwortet und außerdem die Erkenntnis, dass es der Beruf (!) eines Journalisten ist, seine Quellen zu veröffentlichen, egal auf welchem Wege die nun zu ihm gelangt sind. Ich habe großen Respekt vor allen Journalisten, die investigativ arbeiten und drücke die Daumen, dass dieses Verfahren endgültig eingestellt wird, damit gerade junge Menschen, die ihren Teil zu gesellschaftlichen Aufklärung leisten wollen, nicht eingeschüchtert werden, sondern der Bundesrepublik Deutschland mit gut recherchierten, aufdeckenden und aufklärenden Journalismus eine Säule sind.
xx
Linn

1 comment on “Landesverrat?

  1. Pingback: 2015 auf linnmaira |

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